AGB´s

Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen

der Kühn & Kühn GbR Stand 2009

1. Geltungsbereich:
Die nachstehenden allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und
Leistungen zwischen uns und unseren Kunden.
2. Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingungen:
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich
andere Vereinbarungen getroffen worden sind. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge, sofern ihrer Geltung nicht im
Einzelfall ausdrücklich widersprochen wird. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Vertragspartners
werden nicht anerkannt.
3. Nebenabreden, Liefertermine:
Nebenabreden zum Vertrag, insbesondere auch außerhalb des schriftlichen Vertrages vereinbarte Liefertermine bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
4. Lieferung, höhere Gewalt:
Unsere Angebote sind bis zum Zustandekommen des Vertrages freibleibend. Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind
zulässig.
Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer. außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - z.B. bei
Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung. Mangel an Transportmitteln, behördlichen
Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten und ähnlichem - auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten - verlängert
sich. wenn wir dadurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung behindert sind, eine etwaige Lieferfrist in
angemessenem Umfang.
Wird uns durch die vorgenannten Umstände die Leistung unmöglich oder unzumutbar, so sind wir von der
Leistungsverpflichtung befreit. Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei Monate andauert, ist der Vertragspartner
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Verlängert sich die Lieferzeit und sind wir von der Leistungspflicht befreit oder tritt der Vertragspartner zurück, so kann
der Vertragspartner hieraus keine Schadensersatzansprüche herleitet, sofern die vorgenannten Gründe vorliegen.
Auf die vorgenannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Vertragspartner davon unverzüglich
benachrichtigen.
5. Versand und Gefahrübergang:
Erfüllungsort für unsere Verpflichtung ist, soweit nichts anderes vereinbart, unser Geschäftssitz.
Sollte wir die Lieferung der Ware durch eine Spedition oder eigene Fahrzeuge durchführen lassen, erfolgt eine
Versicherung gegen Transportschäden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Vertragspartners.
Die Kosten des Transportes und der Verpackung werden separat berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist.
6. Zahlungsbedingungen:
Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Falls nichts anderes vereinbart, sind unsere
Rechnungen ohne Abzug sofort zahlbar.
Kommt unser Vertragspartner mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so sind wir berechtigt, eigene Liefer- und
Leistungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zurückzuhalten. Wir sind berechtigt, den Vertragspartner unter
Setzung einer angemessenen Frist aufzufordern, die Zahlungsansprüche aus dem Vertrag zu begleichen. Nach ungenutztem
Ablauf dieser Frist können wir vom Vertrag zurücktreten oder die gesamte Zahlungspflicht des Vertragspartners fällig
stellen, wobei wir uns eine übliche Verzinsung der offenen Forderungen vorbehalten.
7. Gewährleistung wegen Mängeln:
Treten an den von uns gelieferten Neuwaren oder Leistungen innerhalb der Gewährleistungsfrist Mängel auf. so sind wir
nach unserer Wahl berechtigt, nachzuerfüllen durch Nachbesserung oder Ersatzleistung. Erst nach zweimaligem
Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Vertragspartner berechtigt, nach seiner Wahl entweder eine Herabsetzung der
Vergütung (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Soweit wir Im Rahmen der Nachbesserung Teile erneuern, wird hierdurch die Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Bei
Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Der Kauf dieser Waren erfolgt wie gesehen.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Eintreffen, soweit dies nach ordnungsgemäßem
Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen.
Unterläßt er dies, so gilt die Ware als genehmigt.
Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
Sämtliche Heizungsanlagen (Kamine,Solaranlagen,Wandheizungen,Heizkessel,Pufferspeicher etc.) erfordern eine
fachkundige Installation durch eine Fachfirma mit Erstellung eines Inbetriebnahmeprotokolls. Unterlässt der Käufer den
sofortigen Nachweis der fachkundigen Inbetriebnahme, erlöschen sofort alle Gewährleistungs- und Garantieansprüche. Im
Gewährleistungsfall trägt der Installateur die Beweispflicht.
8. Eigentumsvorbehalt:
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Vertragspartner aus der
gesamten Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum. Bei schuldhaftem vertragswidrigem
Verhalten des Vertragspartners. insbesondere bei Zahlungsverzug. sind wir berechtigt, Ware zurückzunehmen.
9. Geltendes Recht I Gerichtsstand
Für die gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der
Gerichtsstand ist in jedem Fall 16321 Bernau bei Berlin.